Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Mit halbherzigen Versuchen, die Windkraft zu retten, wird die Staatsregierung die Energiewende …
Bildungspolitische Sprecherin Simone Strohmayr fordert mehr männliche Pädagogen und mehr Berücksichtigung von Bedürfnissen männlicher …
SPD will Tarifbindung in Bayern stärken - SPD-Arbeitsmarktsprecher Busch fordert Vergabegesetz und mehr verpflichtende Tarifverträge …
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: CSU-Gesetz gefährdet das gesellschaftliche Miteinander …
In dieser Woche haben wir im Bundestag eine Vielzahl neuer Gesetze verabschiedet: • Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen eine …
Zum Beginn der Abrüstungswoche der Vereinten Nationen wirbt Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion …
Fraktionschef Horst Arnold: Förderprogramm für Kommunen praxistauglicher gestalten …
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird …
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben …
Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib hofft, dass Generalsanierung jetzt vorankommt …
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