Wassergesetz auf dem Prüfstand: Landtags-SPD fordert gerechten Wassercent

von BayernSPD Landtagsfraktion

Ab Januar 2026 führt Bayern eine Wasserentnahme-Gebühr ein. Die Landtags-SPD begrüßt diesen Schritt zwar grundsätzlich – sieht in dem …

Keine Ausflüchte mehr – SPD fordert deutliche Aufstockung der Wohnungsbauförderung

von BayernSPD Landtagsfraktion

Wo bleibt das angekündigte Herbstpaket für den Wohnungsbau? „Viele Menschen in Bayern suchen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung – während …

Ukraine: Was die innenpolitische Krise für einen möglichen Frieden bedeutet

Die Ukraine ist nach dem Rücktritt von Selenskjys Stabschef innenpolitisch angeschlagen. Was das für die Lage im Land und die …

„Berlin 2035“: Wie der Zukunftsplan der SPD Populisten ausbremsen soll

Mit dem Zukunftsplan „Berlin 2035“ bereitet die SPD Berlin den kommenden Wahlkampf vor. Kritiker*innen fordern mehr Mut zu linken …