News – Seite 119
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SPD regt beim bayerischen Rechnungshof an, Maskenbeschaffungen in Bayern zu überprüfen
Fraktionschef Florian von Brunn: Auch auf bayerischer Ebene muss lückenlos aufgeklärt werden, in welchem Umfang mit Geld der …
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Start des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen
Der Bund hat in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf den Weg gebracht. Der Sonderfonds soll …
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Jetzt sind die bayerischen Steuer- und Strafbehörden am Zug!
In Auftrag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das Bundeszentralamt für Steuern den Bundesländern die Steuerdaten aus Dubai zur …
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SPD setzt im Landtag Anhörung zu Strompreisen durch
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Strom muss für alle bezahlbar sein - Deutsche Strompreise liegen 43 Prozent über EU-Niveau …
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SPD bringt bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz in den Landtag ein
Rechtsanspruch auf bezahlte Weiterbildung schafft verbindliche Möglichkeit, sich beruflich und gesellschaftspolitisch weiterzubilden …
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Asbestrohre in den Kommunen: SPD fordert Bericht der Staatsregierung und Konzept zur Beseitigung der "Gefahr im Boden"
Fraktionsvizin Ruth Müller: Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden …
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Bezahlbarer Wohnungsbau: Staatsregierung legt den Kommunen Steine in den Weg
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes umgehend rechtssicher für Bayern umsetzen …
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SPD wählt neuen Vorstand
Am Freitag, den 11.06.2021 wählten die Ingolstädter Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im ESV-Stadion einen neuen Parteivorstand. …
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Donau erlebbarer machen – die SPD wünscht sich ein Flussbad
In ihrem aktuellen Antrag will die SPD-Stadtratsfraktion die Realisierbarkeit eines Donauflussbads prüfen lassen. Dabei soll nicht nur die …
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SPD zum Kabinett: FFP-2-Masken durch geprüfte medizinische Masken ersetzen
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Bayern steht bei Corona-Zahlen trotz FFP-Maskenpflicht nicht besser da …
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